Besuch der Integrationsministerin Bilkay Öney

von Ingo Ortel · 21/01/2016

Am Freitag den 15. Januar 2016, besuchte Integrationsministerin Bilkay Öney Wertheim mit dem Ziel, sich über den aktuellen Stand in der EA zu informieren.
Besichtigt wurde der neue Spielplatz und auch ein Besuch in der Kindereinrichtung und im Frauencafé stand noch auf dem Programm. Die Zeit war knapp denn sie wurde schon im Kirchenzentrum auf dem Wartberg erwartet.
Integrationsministerin Bilkay Öney wollte im Kirchenzentrum mit den ehrenamtlichen Helfern des Vereins  “Willkommen in Wertheim“ ins Gespräch kommen. Bevor die Frage- und Antwortrunde eröffnet wurde, berichtete Bilkay Öney über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Asylpolitik.
Die erste Frage zeigte gleich, dass es für unsere Integrationsministerin nicht leicht werden wird die Fragen zu beantworten. Es wurde zum Beispiel kritisiert das man eine Gruppe von Iranern welche sich eigentlich gut verstehen trennt um sie in andere Einrichtungen zu verlegen. Bilkay Öney wies auf die aktuelle Gesetzeslage hin.
Eine Forderung war auch das man mehr Sprachförderung für die Flüchtlinge anbieten muss. Nicht nur Sprachförderung ist wichtig auch andere Bildungsangebote müssen so schnell wie möglich geschaffen werden. Das Problem ist aber der Lehrermangel, selbst pensionierte Lehrkräfte sind schwer zu aktivieren.
Eine große Herausforderung wird die Integration der Flüchtlinge werden. Hier soll das Land, der Kreis und die Kommunen mit allen Institutionen ein Netzwerk schaffen.
Auch das Thema Sicherheit und Rechtsverstöße wurde kritisiert, zum Beispiel berichtete eine Verkäuferin vom Supermark Rewe, dass bei den Asylbewerbern zurzeit ein Anstieg von Ladendiebstähle zu verzeichnen ist. Sie hat das Gefühl, dass die Flüchtlinge einer Bestrafung entgehen würden. Die Rechtsverstöße der Asylbewerber, auch wenn es sich um Ladendiebstähle handelt, werden registriert und können sich auch nachteilig für die Genehmigung ihres Asylantrags auswirken. Dies wurde in einem Gespräch auch noch mal von Mirco Göbel Leiter der EA Wertheim bestätigt.
Ich fragte noch mal nach einer Bereitstellung eines Polizeipostens, welcher sich direkt oder in der Nähe der Einrichtung befinden sollte und inwiefern dies für solch eine Einrichtung ausschlaggebend ist. Leider wich die Ministerin meiner Frage aus und fragte mich, ob ich mich unsicher fühle. Dabei ging es bei dieser Frage nicht um meine Person, sondern um die Sicherheit der Bewohner und Mitarbeiter in der EA. Sie sagt aber auch, dass dies nicht ihr Zuständigkeitsbereich wäre.
Ein leidiges Thema scheint immer noch die Zusammenarbeit mit der Firma EHC zu sein. Einige Fragen standen im Raum, zum Beispiel wurde gefragt, wie die Leistungen der Firma EHC berechnet werden und ob man dies auch vonseiten des Landes überprüft. Auch hierzu konnte Bilkay Öney keine Auskunft geben, dies unterliegt dem Verantwortungsbereich des Regierungspräsidiums.
Eine weitere Frage von mir war wie die Zukunft der Wohnraumbeschaffung für die Flüchtlinge aussehen soll, wie zum Beispiel die Fördersummen in den Kommunen welche vom Bund beschlossen wurden verteilt werden. Antwort von Bilkay Öney, “das liegt jetzt in der Hand der Kommunen, sie müssen für ihre Wohnungsbauprojekte die entsprechenden Anträge stellen“.
Das letzte Wort hatte Walter Honig, er appellierte noch mal an alle, dass es auch Flüchtlinge gibt die gegen die Regeln verstoßen. Man sollte aber hier immer daran denken, dass der größte Teil der Flüchtlinge sehr dankbar über die große Hilfsbereitschaft in Deutschland sind. Die ehrenamtlichen Helfer werden auch in der Zukunft eine wichtige Rolle für die Integrationsarbeit spielen und diese Hilfe darf nicht nachlassen. Er bedankte sich bei der Integrationsministerin, dass sie sich für die ehrenamtlichen Helfer des Vereins “Willkommen im Wertheim“ Zeit genommen hat.
Mein Fazit zu dieser Veranstaltung ist, dieses Gespräch war sehr wichtig und auch ich finde es positiv, dass sich Bilkay Öney für die ehrenamtlichen Zeit genommen hat. Doch mein Wunsch wäre gewesen, dass sie sich vorher besser informiert hätte, auch wenn einige Fragen nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich fallen. Die Erwartungen waren groß, umso größer war die Enttäuschung bei einem Teil der Anwesenden, dass diese Erwartungen (klare Antworten auf Fragen) nicht erfüllt wurden.
Auf jeden Fall sollte solch eine Veranstaltung noch mal in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium stattfinden, dann könnten vielleicht noch die offenen Fragen geklärt werden.